Der Mindestschutz – der Klarheit einen Schritt näher

„Eine weitere zentrale Anforderung und der erste Schritt bei jeder Beurteilung, ob ein Unternehmen den Mindestschutz einhält, besteht darin festzustellen, ob ein Unternehmen über seine Sorgfaltspflicht bezüglich der Menschenrechte berichtet. Tut es dies nicht, fehlt ein Kernelement der UNGP.

Kriterien für die Einhaltung des Mindestschutzes

Der folgende Abschnitt erläutert die Differenzierung zwischen den prozessbasierten und den leistungsbasierten Kriterien zur Einhaltung der einzelnen durch den Mindestschutz abgedeckten Themen: 1. Menschenrechte (darunter Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, 2. Korruption/Bestechung, 3. Steuern und 4. Fairer Wettbewerb.

1. Menschenrechte (darunter Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte)

Um den Mindestschutz einzuhalten, muss ein Unternehmen die UNGP und OECD-Leitsätze befolgen. Dazu gehört, dass es sich für sämtliche Aktivitäten öffentlich verpflichtet, alle international anerkannten Menschenrechtsstandards laut Definition in der Internationalen Menschenrechtscharta sowie die Prinzipien bezüglich der grundlegenden Arbeitnehmerrechte in den acht Kernarbeitsnormen der ILO zu respektieren, die in der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit niedergelegt sind.

Das Unternehmen muss außerdem alle sechs in den OECD-Leitsätzen enthaltenen Schritte zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sowie die vergleichbaren Schritte der UNGP anwenden. Dies beinhaltet mindestens:

Im gesamten Due-Diligence-Prozess wird eine sinnvolle und rechtzeitige Einbindung der betroffenen Interessengruppen erwartet.

Wichtig ist zu betonen, dass Due-Diligence-Prozesse immer kontinuierlich sind und keine einmalige Aktion sein dürfen.

Von KMU wird erwartet, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht in einem zu ihrer Größe, ihrem Einfluss und ihren Menschenrechtsrisiken angemessenen Maß nachkommen. Anregungen zur Einschätzung des Anwendungsbereichs gibt die Publikation der EU-Kommission „My business and human rights – A guide to human rights for small and medium-sized enterprises“. Im EU-Kontext sind KMU als Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitenden definiert.

Soll die Einhaltung des Mindestschutzes gewährleistet sein, darf es keine Anzeichen geben, dass das Unternehmen seiner Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte nicht nachgekommen ist und/oder Menschenrechte verletzt hat. Derartige Anzeichen sind:

a) das Unternehmen wurde für einen Verstoß gegen Arbeitnehmer- oder Menschenrechte endgültig verurteilt. b) Das Unternehmen beteiligt sich nicht am Dialog mit den Interessengruppen im Kontext eines Verfahrens vor einer Nationalen OECD-Kontaktstelle (NCP), das Unternehmen wurde von der NCP eines Verstoßes gegen die OECD-Leitsätze für schuldig befunden oder das Business and Human Rights Resource Centre (BHRRC) geht einer Beschwerde über das Unternehmen nach und das Unternehmen hat nicht innerhalb von drei Monaten darauf reagiert, jedoch nur, wenn diese Schreiben weniger als zwei Jahre alt sind.

Ein Unternehmen – einschließlich KMU – verstößt so lange gegen den Mindestschutz, wie es den Verstoß gegen das Leistungskriterium nicht behoben hat und keinen Due-Diligence-Prozess implementiert hat, der mindestens die sechs Schritte beinhaltet.

2. Korruption/Bestechung

Der Bericht verweist zwar auf die OECD-Leitsätze, fasst die Nichteinhaltung des Mindestschutzes aber in der Form zusammen, dass das Unternehmen keine angemessenen internen Kontrollmechanismen, Ethik- und Compliance-Programme oder Maßnahmen zur Prävention und Erkennung von Bestechung/Korruption entwickelt und implementiert hat.

Die im Bericht genannten OECD-Sätze verlangen jedoch auch, dass diese Kontrollmechanismen, Compliance-Programme etc. „auf der Basis einer Risikobewertung entwickelt werden müssen, die den individuellen Gegebenheiten eines Unternehmens gerecht wird, insbesondere den Bestechungsrisiken, denen das Unternehmen ausgesetzt ist (wie zum Beispiel Region und Branche, in denen es tätig ist).“ Folglich treffen die sechs Schritte des Due-Diligence-Konzepts der OECD auch auf Bestechung/Korruption zu.

Eine endgültige Verurteilung der Geschäftsleitung, auch der Geschäftsleitung von Tochtergesellschaften, wegen Bestechung oder Korruption wäre ein Hinweis auf die Nichteinhaltung dieses Kriteriums.

Ein weitere Anforderung ist, dass das Unternehmen seine Prozesse und Leistung bei der Bekämpfung von Bestechung/Korruption kommunizieren muss. Ein Unternehmen würde zum Beispiel den Mindestschutz nicht einhalten, wenn es in seiner Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht über seine Strategien und Prozesse zur Korruptionsbekämpfung berichtet.

Bezüglich KMU forder der Bericht, dass „Informationen von KMU über die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen veröffentlicht werden müssen, die der Größe und dem Risikoprofil des Unternehmens angemessen sind, damit die Einhaltung des Mindestschutzes durch das Unternehmen als gegeben betrachtet werden kann. Ein KMU hält den Mindestschutz nicht ein, wenn es rechtskräftig wegen Korruption verurteilt worden ist."

Erfüllt ein Unternehmen die Leistungskriterien nicht, dann hält der Verstoß gegen den Mindestschutz so lange an, bis es Prozesse implementiert hat, die derartige Verstöße in Zukunft verhindern.

3. Steuern und fairer Wettbewerb

Besteuerung und fairer Wettbewerb werden von den sechs Schritten des Due-Diligence-Konzepts der OECD nicht erfasst, da dieses Kriterium laut OECD-Leitsätzen auf die beiden genannten Themen verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns nicht anwendbar sind. Die OECD-Leitsätze beinhalten jedoch Prozesskriterien, die eine Sorgfaltspflicht beinhalten und die der Bericht verwendet, um eine Nichteinhaltung des Mindestschutzes in Bezug auf Besteuerung und fairen Wettbewerb zu beurteilen.

Das Unternehmen betrachtet verantwortungsvolles Handeln und die Einhaltung der Regeln im Steuerbereich nicht als wichtige Elemente der Aufsichtsführung und es sind keine angemessenen Risikomanagementstrategien und -prozesse gemäß den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen vorhanden. Zur Einhaltung der Steuervorschriften gehört auch das Thema Steuervermeidung durch aggressive Steuerplanung.

Die erläuterten Strategien und Prozesse beinhalten eine Verpflichtung zur Kooperation mit den Behörden, zu Transparenz und Einhaltung der Steuervorschriften, die in Risikomanagementsystemen, Strukturen und Richtlinien verankert sind. Unternehmensvorstände sind gehalten, Risikomanagementstrategien im Steuerbereich zu verabschieden, mit denen sichergestellt wird, dass die finanziellen, aufsichtsrechtlichen und Reputationsrisiken im Zusammenhang mit der Besteuerung vollständig erkannt und evaluiert werden. Außerdem sollte ein Unternehmen mit verbundenen Rechtsträgern (Unternehmen, die demselben Konzern angehören), das Prinzip marktüblicher Geschäftsvorgänge anwenden, um eine unangemessene Verlagerung von Gewinnen bzw. Verlusten zu vermeiden und das Risiko einer Doppelbesteuerung zu minimieren.

Das Unternehmen fördert bei seinen Mitarbeitenden kein Bewusstsein, dass die Einhaltung aller geltenden wettbewerbsrechtlichen Gesetze und Bestimmungen wichtig ist, und schult die Geschäftsleitung nicht in Wettbewerbsthemen.

Das Unternehmen wurde der Steuerhinterziehung für schuldig befunden bzw. das Unternehmen oder seine Geschäftsleitung, darunter die Geschäftsleitung seiner Tochtergesellschaften, wurden wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht verurteilt.

Dem Bericht zufolge sollte der Status der Nichteinhaltung so lange bestehen bleiben, bis das Unternehmen eine hinreichende Verbesserung seiner Prozesse bewiesen hat, sodass eine Wiederholung eines Verstoßes gegen die Leistungskriterien unwahrscheinlich ist.

Der Bericht scheint keine Prozesskriterien für KMU zu empfehlen, sondern nur die Leistungskriterien. Es gibt zwar gute Gründe für diese Empfehlung, aber es sollte daran erinnert werden, dass die OECD-Leitsätze nicht zwischen KMU und anderen Unternehmen unterscheiden. Die Umsetzung der Kriterien für KMU sollte jedoch in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Größe erfolgen.