Die neue EU-Batterieverordnung: Was sie für die Erzeuger bedeutet

Nach EU-Recht legt eine Richtlinie verbindliche Ziele fest, überlässt es aber den einzelnen Mitgliedstaaten, wie sie diese durch ihre nationale Gesetzgebung erreichen. Eine Verordnung gilt einheitlich in allen EU-Mitgliedstaaten und tritt mit sofortiger Wirkung als Gesetz in Kraft.

Hersteller bevorzugen häufig Verordnungen, da sie die gleichen Anforderungen an alle EU-Mitgliedstaaten stellen. Dies erleichtert die Verwaltung über mehrere Länder hinweg und schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt. Durch diese Vereinheitlichung und das EU-weit konsistente Regelwerk wird die Einhaltung der Vorschriften vereinfacht - insbesondere für internationale Marktteilnehmer.

In den letzten Jahren wurde vorgeschlagen, mehrere abfall- und umweltbezogene Richtlinien nach einem Revisionszyklus in Verordnungen umzuwandeln. In einigen Fällen wurde dies bereits in die Tat umgesetzt. Neben der EU-Batterieverordnung 2023/1542 gilt dies zum Beispiel für die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR). In naher Zukunft wird dasselbe auch auf die EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die Altfahrzeugrichtlinie und die Ökodesign-Richtlinie zutreffen.

Die Verordnung unterscheidet nun zwischen fünf statt drei Batterietypen, die je nach Anwendung und Gewicht in verschiedene Typen unterteilt werden:

• Gerätebatterien
• Elektrofahrzeugbatterien
• Industriebatterien inkl. der Unterkategorie der stationären Batterie-Energiespeichersysteme
• Batterien für leichte Transportmittel (LMT) bzw. LV-Batterien
• Starterbatterien

Die Verpflichtungen und Fristen sind abhängig vom Batterietyp festgelegt. Das heißt, dass die Hersteller unterschiedliche Anforderungen für die verschiedenen Batterietypen beachten müssen.

Im Vergleich zur vorherigen EU-Batterierichtlinie enthält die neue EU-Batterieverordnung ambitioniertere Anforderungen, die den gesamten Lebenszyklus der verschiedenen Batterietypen sowie den zweiten Lebenszyklus aus Reparatur, Wiederaufbereitung, Recycling und Wiederverwendung abdecken. Während einige der Verpflichtungen aus der derzeitigen Regelung der EU-Batterierichtlinie 2006/66/EG übernommen wurden, sind viele andere neu und innovativ. Die meisten Vorschriften richten sich an die Batterieerzeuger als Hauptakteure und legen die Voraussetzungen für das rechtmäßige Inverkehrbringen von Batterien auf dem EU-Markt fest.

Die neue EU-Batterieverordnung ist in 14 Kapitel unterteilt und behandelt unter anderem folgende Themen:

• Nachhaltigkeit: Förderung der nachhaltigen Konzeption und Produktion von Batterien durch Anforderungen an ihre Leistung und Haltbarkeit sowie Maßnahmen zur Kennzeichnung, darunter QR-Codes und ein Batteriepass.
• Recycling: Stärkung des Recyclings und der Sammlung von Batterien durch die Festlegung höherer Recyclingziele und die Einführung eines effizienten Rücknahmesystems für Altbatterien.
• Verantwortungsvolle Beschaffung: Förderung der verantwortungsvollen und ethischen Beschaffung von Batteriematerialien durch Mindestanforderungen an die Offenlegung der Lieferketten-Sorgfaltspflicht.
• Verringerung des CO₂-Fußabdrucks: Förderung des Einsatzes kohlenstoffarmer Technologien bei der Batterieherstellung, um das Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, zu unterstützen.
• Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Batteriemarktes: Stärkung der europäischen Batterieindustrie durch die Förderung von Innovation, Wachstum und einer robusten Lieferkette für Elektrofahrzeuge und Energiespeichersysteme.
• Erweiterte Produzentenverantwortung (EPR): Stärkere Verpflichtung der Batteriehersteller, Verantwortung für die Umweltauswirkungen ihrer Produkte während ihres gesamten Lebenszyklus zu übernehmen.

Obwohl die EU-Batterieverordnung im Jahr 2023 in Kraft getreten ist, werden einige Verpflichtungen erst in den nächsten Jahren mit spezifischen Fristen für die unterschiedlichen Batterietypen wirksam. Eine Besonderheit der EU-Batterieverordnung ist, dass viele Einzelheiten zur Umsetzung der Verpflichtungen nicht in der Verordnung selbst definiert sind, sondern von der EU-Kommission in Form von delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten festgelegt werden. Die Verordnung gibt der Kommission eine zeitliche Frist vor, bis zu der sie die Durchführungsrechtsakte erlassen haben muss; sollte sich der Prozess verzögern, treten die Verpflichtungen später in Kraft. Der nachstehende Zeitplan gibt einen nicht abschließenden Überblick über die Fristen, die in der EU-Batterieverordnung festgelegt wurden.

Kurz gefasst stellt die neue EU-Batterieverordnung hohe Anforderungen, die den gesamten Lebenszyklus verschiedener Batterietypen umfassen. Erzeuger und andere Interessengruppen sehen sich mit weiteren Verpflichtungen konfrontiert, um die neuen Nachhaltigkeits- und Recyclingziele zu erreichen, eine verantwortungsvolle Beschaffung zu gewährleisten und ihren CO₂-Fußabdruck zu verringern. Mit ihrem ganzheitlichen Ansatz könnte die Verordnung zu einer Blaupause für andere EU-Rechtsvorschriften werden, die derzeit überarbeitet werden. Nachhaltigkeit nicht mehr ein “nice-to-have“ sein, sondern eine verbindliche Pflicht.