22. März 2022
Ramboll entwickelt „Klimachecktool“ für Beschlussvorlagen des Berliner Senats
Öffentliche Institutionen nehmen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein. Im Dezember 2019 rief Berlin als erstes Bundesland in Deutschland den Klimanotstand aus und beschloss, zukünftig alle Beschlussvorlagen für den Senat einem „Klimacheck“ zu unterziehen. Die Stadt ist damit Vorreiter für eine systematische Klimaschutzprüfung von Regierungsvorlagen. Der „Klimacheck“ stellt eine der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität Berlins bis spätestens 2045 dar. Rambolls Expertenteam hat hierfür jetzt ein umfassendes aber einfach zu bedienendes Tool entwickelt.
Alle Senatsvorlagen zur Beschlussfassung – mit Ausnahme reiner Personalangelegenheiten – durchlaufen einen sogenannten Klimacheck. In der Praxis bedeutet dies, dass erwartbare klimarelevante Auswirkungen von Senatsvorlagen mithilfe eines Fragenkatalogs eingestuft werden. Der Leitfaden ermöglicht es den Senatsmitarbeitenden die Vorlagen auch ohne besondere klimapolitische Vorkenntnisseauf ihre Klimarelevanz zu überprüfen.Dies ist im Vorfeld und mit einem vertretbaren Zeitaufwand möglich. Sie füllen dafür einfach Schritt für Schritt einen Fragebogen aus. Die Auswertung der Antworten erfolgt dann automatisiert durch das Tool. Im Ergebnis zeigt das Tool die klimawirksamen Auswirkungen der jeweiligen Senatsvorlage für besonders relevante Bereiche wie Energie, Gebäude oder Verkehr an. Im Ergebnis liegen den Senatsmitarbeitenden Formulierungsvorschläge für die Senatsvorlage vor, die die potenziellen Auswirkungen der Gesetzesänderung auf das Klima transparent darstellen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz empfiehlt die Nutzung des „Klimachecktools“, da so eine bessere Vergleichbarkeit der Ergebnisse erzielt werden kann und Verzögerungen im Abstimmungsprozess verhindert werden können.
Ramboll begleitete die Implementierung und stand in der ersten Zeit als direkter Ansprechpartner für die Handhabung des Tools zur Verfügung. Seit der Einführung im April 2021 hat sich der Klimacheck als Instrument etabliert. Das Tool erlaubt eine Einschätzung der erwartbaren klimarelevanten Auswirkungen von Senatsvorlagen, schafft Vergleichbarkeit und zeigt klimafreundliche Alternativen auf.
Im nächsten Schritt planen nun auch einzelne Berliner Bezirke die Anwendung des Leitfadens. Unsere Fachleute entwickeln dazu aktuell eine angepasste Version des Leitfadens, der gemeinsam mit einer entsprechenden Schulung der Verwaltungsangestellten in den beteiligten Berliner Bezirken in diesem Jahr implementiert wird.